4. ERFA-Runde Kunststoff-Verpackung
Teilnehmer diskutierten über rechtliche Herausforderungen
17.03.2020
Am 5. März 2020 traf sich die Kunststoff-Verpackungsbranche zum vierten Erfahrungsaustausch bei der SML Maschinen GmbH in Redlham/OÖ. Dieses Mal standen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kreislaufwirtschaft von Kunststoff-Verpackungen auf der Agenda. Dazu war Mag. Christoph Cudlik von der Schönherr Rechtsanwälte GmbH als Experte eingeladen. Er vermittelte den Teilnehmern die aktuellen rechtlichen Herausforderungen, welche auf die Unternehmen in naher Zukunft warten.
Eco-Modulation, Einwegplastik-Richtlinie und Pfand-Studie
Ein diskutiertes Thema war die Eco-Modulation, also eine tarifliche Einstufung der Entpflichtungsentgelte je nach „Nachhaltigkeit“ der Verpackung, welche von der EU-Kunststoffstrategie gefordert wird und welche die Nationalstaaten in den jeweiligen Verpackungsverordnungen umsetzen sollen. Weitere Themen waren die Einwegplastik-Richtlinie der EU (Single Use Plastics Directive) und ihre Auswirkungen, die Abgeltungsverordnung sowie die Ergebnisse der Pfand-Studie.
EU-Plastiksteuer eher unrealistisch
Die von EU Kommissar Günther Öttinger vorgeschlagene „Plastiksteuer“ wird kritisch betrachtet. Der Jurist Cudlik meinte etwa zu dem Vorschlag, welcher die Finanzlücke der EU stopfen soll: „Eine Abgabe auf nicht recycelten Plastikmüll ist eher unrealistisch, da für diese Maßnahme ein besonderes Gesetzgebungsverfahren nötig wäre und eine Einstimmigkeit im EU-Rat benötigt würde.“
Erste Lösungsvorschläge erarbeitet
Anschließend wurden die konkreten rechtlichen Herausforderungen für die einzelnen Unternehmen der Verpackungsbranche in einem interaktiven Workshop erarbeitet und diskutiert. Danach wurden Lösungsvorschläge für spezifische Herausforderungen erarbeitet, welche in den nächsten Terminen weiter diskutiert werden.